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   BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 565/99   

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https://dejure.org/2000,47369
BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 565/99 (https://dejure.org/2000,47369)
BAG, Entscheidung vom 30.08.2000 - 4 AZR 565/99 (https://dejure.org/2000,47369)
BAG, Entscheidung vom 30. August 2000 - 4 AZR 565/99 (https://dejure.org/2000,47369)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 501/95

    Der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Studenten von tariflichen Leistungen ist

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 565/99
    Die mittelbare Bindung der Tarifverträge an die Grundrechte wird zT mit der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte begründet in dem Sinne, daß die Grundrechte als Ausdruck objektiver Wertentscheidungen auch für das Zivilrecht Geltung beanspruchen können (ua. BAG 28. März 1996 - 6A ZR 501/95 - BAGE 82, 344; BVerfG 23. April 1986 - 2 BvR 487/80 - BVerfGE 73, 261).

    Auch der Sechste Senat hat in der Entscheidung vom 28. März 1996 (-6 AZR 501/95 - BAGE 82, 344, 347), in der der Ausschluß der Studierenden, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V versicherungsfrei sind, aus dem Geltungsbereich des BAT (§ 3 Buchst, n BAT) unwirksam sei, keine Einschränkung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch die Koalitionsfreiheit anerkannt, sondern ua. formuliert: Der allgemeine Gleichheitssatz ist Teil der objektiven Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung beansprucht.

  • BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80

    Sozialplan

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 565/99
    Die mittelbare Bindung der Tarifverträge an die Grundrechte wird zT mit der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte begründet in dem Sinne, daß die Grundrechte als Ausdruck objektiver Wertentscheidungen auch für das Zivilrecht Geltung beanspruchen können (ua. BAG 28. März 1996 - 6A ZR 501/95 - BAGE 82, 344; BVerfG 23. April 1986 - 2 BvR 487/80 - BVerfGE 73, 261).

    Aus der Entscheidung vom 23. April 1986 (- 2 BvR 487/80 - BVerfGE 73, 261), die für einen Sozialplan als Betriebsvereinbarung nur eine mittelbare Bindung anerkannt hat, wird allerdings zutreffend abgeleitet, daß dann für Tarifverträge auch nur eine mittelbare Bindung in Betracht kommt.

  • BAG, 18.06.1997 - 5 AZR 259/96

    ABM-Kräfte haben keinen Anspruch auf vollen Tariflohn

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 565/99
    Entsprechend hat der Fünfte Senat in seiner Entscheidung vom 18. Juni 1997 (-5 AZR 259/96- BAGE 86, 136, 141) erkannt, daß Art. 9 Abs. 3 GG der Geltung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht entgegenstehe, auch wenn es im Ergebnis keinen Verstoß des § 3 Buchst, d BAT, wonach ABM-Kräfte von den Vergütungsregelungen des BAT ausgenommen werden, gegen Art. 3 Abs. 1 GG angenommen hat: Der allgemeine Gleichheitssatz der Verfassung ist Teil der objektiven Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung beansprucht.
  • BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 341/90

    Sterbegeld bei länger als sechs Wochen erkranktem Arbeiter

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 565/99
    Die Vorlagepflicht setzt voraus, daß die Rechtsfrage klärungsbedürftig und klärungsfähig ist (BAG 16. Januar 1991 - 4 AZR 341/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 95).
  • BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

    Sozialversicherungsträger

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 565/99
    Die wiederholt zur Stützung der Auffassung über eine Grundrechtsbindung der Tarifverträge herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1967 (- 1 BvR 578/63- BVerfGE 21, 362, 372) enthält zu dieser Frage der Grundrechtsbindung von Tarifverträgen keine ausdrückliche Stellungnahme.
  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 565/99
    So hat der Dritte Senat zB in der Entscheidung vom 7. März 1995 (- 3 AZR 282/94 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 26), in der er den Ausschluß der unterhälftig beschäftigten Teilzeitkräfte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gern.
  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 565/99
    Parallelsache zu Senat 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - zur Veröffentli chung vorgesehen .
  • BAG, 15.01.1955 - 1 AZR 305/54

    Arbeitsentgelt: Gleichberechtigung von Mann und Frau beim Arbeitslohn

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 565/99
    a) Das Bundesarbeitsgericht ist in der grundlegenden Entscheidung des Ersten Senats vom 15. Januar 1955 (- 1 AZR 305/54 - BAGE 1, 258) von der unmittelbaren Bindung der Tarifvertragsparteien an die Grundrechte, im gegebenen Fall an das Gebot der Lohngleichheit von Mann und Frau gern.
  • BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 641/96

    Einzel- oder kollektivvertragliche Altersgrenzenregelung von 60 Jahren bei

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 565/99
    Diese Schutzpflicht trifft alle staatlichen Grundrechtsadressaten, somit auch die Gerichte, und zwar auch bei der Auslegung und Anwendung von Tarifverträgen als Ergebnissen kollektiv ausgeübter Privatautonomie (ua. BAG 25. Februar 1998 - 7AZR 641/96- BAGE 88, 118 und 11. März 1998 - 7 AZR 700/96- BAGE 88, 162; Dieterich FS Schaub S 122; Schiiemann FS Hanau S 577, 583 f.; ders. ZTR 2000, 198; Wiedemann TVG 6. Aufl. Einl. Rn. 204).
  • BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 470/91

    Tarifliche Grundkündigungsfrist für Textilarbeiter

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 565/99
    An dieser Begründung für die unmittelbare Bindung der Tarifvertragsparteien an die Grund rechte hat das Bundesarbeitsgericht überwiegend bis heute festgehalten (ua. 23. Januar 1992 - 2 AZR 470/91 - BAGE 69, 257; 13. Mai 1997 -3 AZR 66/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 36; 4. April 1999 - 3 AZR 729/98 - nv.; zustimmend Löwisch in Löwisch/Rieble TVG § 1 Rn. 155, 156 und Anm. zu BAG 5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - RdA 2000, 310).
  • BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 700/96

    Tarifliche Altersgrenze von 55 Jahren

  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 729/98

    Zusatzversorgung für Fleischbeschautierärzte

  • BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98

    Versagung erhöhten Ortszuschlags für Angestellten in gleichgeschlechtlicher

  • BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 457/83

    Autonomie der Tarifvertragsparteien bei der Rechtssetzung

  • BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 66/96

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte

  • BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 668/98

    Tarifvertragliches Sterbegeld

  • BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 479/90

    Geltungsbereich des BRTV-Bau; Leitender Angestellter

  • BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 75/84

    Bewährungsaufstieg eines Diplompsychologen - Anrechnung von Beamtendienstzeiten -

  • LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 1208/98

    Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Herausnahme von Werkstudenten aus

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